Cum-Ex-PUA befragt Mitglieder des Bundestagsfinanzausschusses

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre befragt am Freitag (ab 9.30 Uhr) die ersten 15 von mehr als 30 aktiven und ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestags. Dabei soll geklärt werden, ob sich Olaf Scholz (SPD) bei zwei Befragungen vor dem Finanzausschuss des Bundestags im Jahr 2020 noch an Treffen mit den Gesellschaftern der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg Bank in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister 2016 und 2017 erinnern konnte. Wenige Monate später hatte der heutige Kanzler - damals noch Bundesfinanzminister - vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss jede Erinnerung an die Gespräche mit den Bankern bestritten.

Da zu den Finanzausschusssitzung lediglich Gedächtnis- und keine Wortlautprotokolle angefertigt wurden, erhoffen sich die Hamburger Ausschussmitglieder von der Befragung der damals anwesenden Berliner Abgeordneten Aufklärung in der Frage, ob Scholz Angaben zu den Treffen noch aus eigner, aktiver Erinnerung erfolgten.

Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob führende Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Scholz hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Nach den ersten Treffen im Hamburger Rathaus hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen das Geldhaus verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses insgesamt mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen.