Fast 1,4 Milliarden Euro Einnahmen: Wie der Staat mit den Corona-Staatshilfen sogar Gewinn macht

Eine Frau läuft an einem geschlossenen Geschäft in der Kölner Innenstadt vorbei. (Bild aus dem Januar)

picture alliance/Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Die Bundesregierung hat in der Corona-Pandemie hohe Milliardensummen mobilisiert, um Unternehmen in der Krise vor dem Aus zu retten.

Der größte Teil der Hilfen wurde in Überbrückungshilfen ausgezahlt, die nicht zurückerstattet werden müssen. Der Staat vergab – gerade an größere Unternehmen – jedoch auch Kredite in verschiedener Form.

Ein interner Bericht des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass das für den Fiskus bisher ein gutes Geschäft war. Durch Zinsen und Provisionen auf Corona-Kredite wurden bereits fast 1,4 Milliarden Euro eingenommen.

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Um in die Krise geratene Unternehmen zu retten, hat der Bund in der Corona-Pandemie Staatshilfen in Milliardenhöhe bereitgestellt. Allein die Überbrückungshilfen des Bundes für notleidende Unternehmen verschlangen bislang fast 25 Milliarden Euro. Hinzu kamen Kredite, Großbürgschaften und Unternehmensbeteiligungen, für die ebenfalls Milliardensummen aufgewendet wurden.

Das Geld für die Überbrückungshilfen bekommt der Staat nicht wieder, sie müssen nicht zurückgezahlt werden. Doch ein interner Bericht des Bundesfinanzministeriums, der Business Insider vorliegt, zeigt: Mit Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und anderen Finanzhilfen nahm der Staat bei den Corona-Hilfen gutes Geld ein.

Insgesamt zählt die Bundesregierung bis 30. September Einnahmen aus Zinsen und Provisionen auf Corona-Staatshilfen von nahezu 1,4 Milliarden Euro. Ein Großteil der Einnahmen – knapp 669 Millionen Euro – stammt aus Warenkreditversicherungen. Dabei handelt es sich um Versicherungen für Lieferanten, deren ausgelieferte Ware nicht vom Kunden bezahlt wird und die so auf ihren finanziellen Vorleistungen sitzen bleiben. Der zweitgrößte Anteil der Einnahmen – knapp 604 Millionen Euro – geht auf KfW-Kredite zurück. Die restliche Summe setzt sich aus Zinsen für Start-Up-Kredite, Entgelten für Großbürgschaften und Unternehmensbeteiligungen zusammen.

Rund eine Milliarde Euro Ausfälle und „faule Kredite

Das Papier aus dem Bundesfinanzministerium zeigt zudem, wie viele Staatshilfen ausfallen und auf wie viel Krediten damit der Steuerzahler sitzen bleibt. Bis 30. September kommen demnach Ausfälle in Höhe von rund 330 Millionen Euro bei Krediten und Darlehen zusammen. Hinzu kommen 1533 Kredite, die das Ministerium als sogenannte „notleidende Kredite einstuft. Darunter versteht man „faule Kredite, bei denen also Zahlungsrückstände oder -ausfälle drohen. Gesamtsumme hier: circa 686 Millionen Euro.

Unter dem Strich rechnet die Bundesregierung folglich damit, dass rund eine Milliarde Euro an Corona-Hilfen nicht zurückgezahlt werden oder in Teilen sogar schon ausgefallen sind. Die Einnahmenseite übersteigt diese Summe jedoch deutlich – bei den 604 Millionen Euro Einnahmen aus KfW-Krediten etwa sind die Ausfälle bereits berücksichtigt. So bleibt der Staat am Ende über eine Milliarde Euro im Plus.

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