Massendemos gegen Rentenreform - Frankreichs Senat stimmt für Text

PARIS (dpa-AFX) - Trotz neuer Massenproteste hat die umstrittene Reform des Rentensystems in Frankreich eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Der Senat - das Oberhaus des Parlaments - billigte die Pläne von Präsident Emmanuel Macron in Paris mit klarer Mehrheit. In erster Lesung stimmten am Samstagabend 195 Senatoren für das Vorhaben. 112 waren dagegen, 37 enthielten sich. Zuvor waren in verschiedenen Städten wieder Hunderttausende auf den Straßen. Das Innenministerium sprach von landesweit 368 000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT sogar von mehr als einer Million.

Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten.

Die Mitte-Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Der Text wurde daher ohne Abstimmung über die gesamte Reform in der Nationalversammlung an den Senat weitergegeben. Das Kernvorhaben - der Anhebung der Altersgrenze - hatten die Senatoren bereits gebilligt. Von diesem Mittwoch an soll nun eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren einen Kompromiss finden. Dann müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen. Voraussichtlich geht es am Donnerstag damit los.

Ein Erfolg der Regierung ist in der Nationalversammlung nicht gewiss. Sie hat in der Kammer keine absolute Mehrheit und hofft auf die Stimmen der konservativen Républicains. Während die Republikaner im Senat für die Reform votierten, ist die Fraktion im Unterhaus gespalten. Der Chef der Präsidenten-Partei Renaissance, Stéphane Séjourné, warb in der Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche um Stimmen: In Verantwortung fordere ich die Républicains auf, für diese Reform zu stimmen.

Spekuliert wird auch, dass die Regierung mit einem Sonderartikel der Verfassung das Vorhaben ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen könnte. Die Gewerkschaften kündigten unterdessen an, den Druck zu erhöhen. Unsere Priorität ist es, den Streik in diesem Land von morgen an auszuweiten, sagte Julien Troccaz von der Bahngewerkschaft Sud Rail am Sonntag im Sender France Info. Der Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sagte dem Sender BFMTV: Das Spiel ist noch nicht vorbei.