Elon Musks Vorbild: Wie der Javier Milei den argentinischen Staat radikal verschlankt – doch gelingt das auch in den USA？

Getty Images; Jenny Chang-Rodriguez/BI

Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die Leiter vom Department of Government Efficiency (DOGE), überlegen, wie sie die US-Regierung „verschlanken können.

Beide Männer bewundern Javier Milei, den argentinischen Regierungschef, der mit dem Versprechen gewählt wurde, die Staatsausgaben zu senken.

Milei schloss neun Ministerien und entließ Tausende von Beamten, was sich auf die Wirtschaft auswirkt.

Vor etwa einem Jahr begann Javier Milei, vor einem Whiteboard zu stehend, die argentinische Regierung scharf zu kritisieren – mit einem Leuchten in den Augen.

„Ministerium für Kultur – raus! Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung – raus!, rief er mit eskalierender Freude und zerfetzte ein Organigramm des Staates. Bald darauf wurde er zum Präsidenten seines Landes gewählt und begann, sein Programm massiver Ausgabenkürzungen in die Tat umzusetzen.

Javier Milei reißt in einem am 9. September 2023 veröffentlichten Video eine Karte des argentinischen Staates auseinander.

Vivek Ramaswamy und Elon Musk, die Männer, die jetzt in den USA mit einer ähnlichen Aufgabe betraut sind, bewunderten Javier Milei dafür. Beide Männer haben Milei wiederholt gelobt und sehen in ihm ein Vorbild für ihr Department of Government Efficiency, der Behörde, die den Staatsaperat der USA verschlanken soll. Aber wie hat sich Mileis Agenda ausgewirkt? Und was könnte sie für die US-Regierung bedeuten?

„Beschneidet es einfach auf das Mindeste„

Das Programm von Milei wurde schnell und hart umgesetzt. Innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt schloss Milei per Präsidialdekret die Hälfte der 18 Ministerien des Landes.

Er entließ etwa 25.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes und ist aktuell dabei, 75.000 weitere zu entlassen. Kürzungen ähnlichen Ausmaßes in den USA, deren Bevölkerung etwa siebenmal so groß ist wie die Argentiniens, würden die Entlassung von 700.000 Staatsbediensteten bedeuten.

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Milei kürzte auch das argentinische Äquivalent der Sozialversicherung um schätzungsweise ein Drittel, strich Infrastrukturprojekte und fror die Budgets der überlebenden Ministerien ein. Diese Woche sagte Milei in einem Interview mit dem Podcaster Lex Fridman, dass die DOGE ebenfalls schnell handeln sollte.

Als er um Rat gefragt wurde, sagte er: „Beschneidet es einfach auf das Mindeste.

Harte Medizin

Seine Maßnahmen trugen zur Eindämmung der Inflation bei: Als Milei sein Amt antrat, lag die argentinische Inflation bei 25,5 Prozent, im Oktober lag sie bei 2,7 Prozent. Die Regierung erzielte zum ersten Mal seit 12 Jahren einen Überschuss und verringerte die Staatsverschuldung um mehrere Milliarden Euro.

Sie löste jedoch auch eine Rezession und massive Unruhen aus, als Hunderttausende von Menschen auf die Straße gingen und die Gewerkschaften im ganzen Land regelmäßig streikten.

Wirtschaftswissenschaftler erklärten Business Insider, dass die beiden Volkswirtschaften der USA und Argentiniens aufgrund ihrer großen Unterschiede nur schwer miteinander verglichen werden können.

Erstens: Milei übernahm die Macht in einer Zeit des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, in der eine Inflation von 25,5 Prozent die Wirtschaft belastete. Milei hat das Problem gelöst, sagte Maria Victoria Murillo, Direktorin des Instituts für Lateinamerikastudien an der Columbia University.

Aber „die Folge ist eine tiefe Rezession, die die Kontrolle der Inflation erleichterte, aber sehr schmerzhaft war, jedoch dennoch akzeptiert wird, weil die Inflation schrecklich war.

„Ich bin nicht sicher, ob das in den USA der Fall wäre, sagte sie.

Seit seiner Wahl gehen die Argentinier auf die Straße, um gegen die Wirtschaftspolitik von Javier Milei zu protestieren.

Luciano Gonzalez/Anadolu via Getty Images

Kimberley Sperrfechter, Lateinamerika-Ökonomin bei Capital Economics, stellte fest, dass die Politik des designierten Präsidenten Donald Trump vor allem auf mehr Staatsausgaben und nicht auf weniger abzielt. Änderungen an der Sozialversicherung, dem größten Einzelposten im Staatshaushalt, schloss er ausdrücklich aus.

Auch sind die Machtverhältnisse in den USA anders. Milei konnte seine Änderungen größtenteils per Exekutivdekret durchsetzen. Wie BI berichtete, müsste sich Trump mit dem Kongress auseinandersetzen, in dem die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.

Der Toast von Mar-a-Lago

Die Verantwortlichen der DOGE scheinen sich dessen bewusst zu sein – im August bezeichnete Ramaswamy Milei als Vorbild, sagte aber, dass Argentinien eine „viel weniger komplizierte Wirtschaft sei, die es zu sanieren gelte. Das hat Mileis Popularität in der Trump-Welt nicht geschmälert.

Milei war zu Gast bei Trump in Mar-a-Lago, dem ersten Staatsoberhaupt der Welt, das ihn seit seinem Wahlsieg traf, bei dem er seinen Sieg als „das größte politische Comeback der Geschichte bezeichnete.